Täglich kommen auf meinen E-Mailkonten hunderte Spam-E-Mails an. Auch nach dem Spamfilter sind es noch dutzende, die mir dauernd Arbeits- und Lebenszeit rauben, weil ich sie manuell löschen muss, ganz zu schweigen von dem Schaden, den das hochgerechnet auf meine Mitarbeiter in meinen Firmen anrichtet. In Deutschland hat der Gesetzgeber genau ein Mittel gegen Spam vorgesehen: Abmahnungen. Dazu muss man zum Anwalt, der muss sich den Fall genau anschauen, einen dazu beraten, eine Abmahnung an den Verursacher schreiben und eine Unterlassungserklärung fordern. Das ist viel Arbeit für ihn, die er kaum bezahlt bekommt und er kann dabei viel falsch machen. Für den Abmahnenden ist es auch arbeitsaufwendig und er trägt ein finanzielles und ein Prozessrisiko dabei. Setzt sich ein Abgemahnter zur Wehr, verursacht das weiteren Aufwand: Dann muss man den Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch gegen den Spammer gerichtlich durchsetzen, was wieder viel Arbeit ist, die weder der Abmahnende noch sein Anwalt angemessen bezahlt bekommen. Die Gerichte sind gelinde gesagt "not amused" über solche Fälle, weil sie wichtigere und dringendere Themen haben und weil hinter Abmahnungen gerne Geldmacherei seitens des Anwalts vermutet wird, was in diesem Fall der blanke Hohn ist. Spammer selbst haben kaum etwas zu befürchten: Sie müssen im schlimmsten Fall einige Hundert Euro an Anwaltsgebühren und Gerichtskosten bezahlen - viel zu wenig. Wenn der Spammer im Ausland sitzt oder so tut als ob, greifen Abmahnungen nicht. Fazit: Abmahnungen sind aus meiner Sicht ungeeignet, um Spam einzudämmen.
Behörde statt Abmahnungen
Ich finde, Abmahnungen gehören mindestens in diesem Bereich in die Tonne. Sie gehören ersetzt durch eine Behörde, die Spam verfolgt und Bußgelder gegen Spammer verhängen kann, ohne dass der Verdacht aufkommt, dass ein Anwalt ein Geschäft daraus machen will und ohne die Gerichte damit zu belästigen. Das funktioniert bereits einigermaßen mit der Bundesnetzagentur. Man kann dort Spamanrufe melden, die Behörde prüft die Fälle und schaltet spammende Nummern ab. Das Verfahren dazu ist noch ziemlich bürokratisch, aber risikolos für denjenigen, der Spamanrufe dort meldet. Im Vergleich zu der aktuellen Abmahn-Krücke wäre das ein erheblicher Fortschritt.
Provider in die Haftung nehmen
Die Betreiber von Rechenzentren spielen beim Thema Spam eine ganz unrühmliche Rolle. Viele der mir bekannten (insbesondere solche aus Frankreich und deren Niederlassungen in Osteuropa) lassen es zu, dass Spammer deren Server nutzen. Für sie gilt das Providerprivileg, d. h. wenn man sie auf einen solchen Rechtsverstoß hinweist, müssten sie dagegen vorgehen; erst bei Wiederholung hätte man auch Unterlassungs- und evtl. weitere Ansprüche an sie. Man hat insbesondere keinen Auskunftsanpruch, wer denn der Kunde ist, der den Spam verschickt. Meldungen an die Abuse-Stellen der Provider über Spam, der klar aus ihren Netzen verschickt wurde, werden allerdings so gut wie nie beantwortet, also vermutlich auch nicht bearbeitet. Es ist auch nicht im Interesse der Provider: Sie verkaufen auf der anderen Seite nämlich Spamschutzmaßnahmen - sie kassieren also sowohl von den Spammern als auch von den durch Spam geschädigten Nutzern. Ich halte das Providerprivileg sowie Datenschutzgesetze, die spammende Kunden von Providern gegen die Herausgabe ihrer Daten schützt, für unsinnig. Provider müssen ihre Kunden verpflichten, keinen Spam über ihre Netze zu verschicken und dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie es doch tun. Zudem muss eine Auskunftspflicht (z. B. gegenüber einer anfragenden Behörde) her über die Verursacher des Spams - nur so kann man den Spam an der Wurzel bekämpfen. Sitzt der Provider im Ausland und kooperiert nicht, müsste als letztes Mittel eine Sperrung der spammenden Server z. B. auf IP-Basis möglich sein. Das wäre z. B. mit bereits vorhandener Technik umsetzbar (Internetknoten verfügen über die Möglichkeit, den Verkehr von bestimmten IPs ins Leere laufen zu lassen). Zudem wäre eine IP-Sperre lehrreich für nicht-kooperierende Provider, weil dabei u. U. auch andere ihrer Dienste eingeschränkt sein würden. Es ist in ihrem Interesse, solche Sperrungen zu vermeiden. In der Folge würden sich auch ausländische Provider stärker dem Thema annehmen.
Deinstalling them saved 15 GB.